Rechtsgrundlagen

 

Stiftungsgeschäft

 

Die Mitglieder des Rotary Club Ahlen errichten hierdurch unter Bezugnahme auf das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) vom 15. Februar 2005 (GV. NW. S. 52) als selbständige Stiftung des privaten Rechts die

 

Kinder- und Jugendstiftung des Rotary Clubs Ahlen

 

mit Sitz in Ahlen.

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung und Erziehung junger Menschen sowie die Jugendhilfe.

Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von

 

135.000,-- Euro

 

ausgestattet, und zwar in der Weise, dass die im Folgenden aufgeführten Beträge von den angegebenen Stiftern entrichtet werden:

 

Stifter / Stifterinnen gemäß beigefügten Absichtserklärungen: 135.000,00 Euro

 

Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Hiervon kann abgesehen werden, wenn anders der Stifterwille nicht zu verwirklichen ist und die Lebensfähigkeit der Stiftung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Erträge des Stiftungsvermögens sowie Spenden und sonstige Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden, sofern der Zuwendende nicht ausdrücklich eine Zuführung zum Stiftungsvermögen bestimmt hat.

Einziges Organ der Stiftung ist zunächst der Stiftungsvorstand. Der Vorstand bestellt auf Vorschlag der Clubversammlung des Rotary Clubs Ahlen für die Stiftung ein Kuratorium, wenn dies für die Arbeit der Stiftung sinnvoll ist und mindestens ¾ der Mitglieder des Rotary Clubs Ahlen dafür gestimmt haben. Näheres regelt die anliegende  Satzung, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäftes ist.

Die Stiftung soll durch einen aus fünf Personen bestehenden Vorstand verwaltet werden. Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

Dem ersten Vorstand sollen folgende Personen angehören:

 

Tobias Habig, Grüner Weg 11 a, 59302 Oelde

Martin Hülsey, Eintrachtstraße 9 – 13, 59227 Ahlen

Dr. Peter Lucke, Potthoffstraße 31, 59227 Ahlen

Bernd Schulze Beerhorst, Kampstraße 6, 59227 Ahlen

Peter Vaerst, Breslauer Straße 15, 59379 Selm

 

Näheres regelt die beiliegende Satzung.

Ort, Datum

 

Unterschriften

 

Satzung

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

 

Die Stiftung führt den Namen: Kinder- und Jugendstiftung des Rotary Club Ahlen.

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Ahlen.

 

§ 2 Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung und Erziehung junger Menschen sowie die Jugendhilfe in Ahlen sowie in jeder Stadt oder Gemeinde, in der ein Mitglied des Rotary Clubs Ahlen seinen Wohnsitz hat. Junge Menschen sind solche im Sinne des § 7  Abs. 1 SGB VIII (KJHG) in der Fassung vom 26. Juni 1990.
  3. Nur aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Organe kann die Ortsbezogenheit des Stiftungszweckes ausnahmsweise durchbrochen werden, um bei nationalen oder internationalen Katastrophen im Sinne des Stiftungszweckes tätig sein zu können. 
  4. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die:
  • Vergabe eines Förderpreises an junge Menschen, die durch herausragende Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaft, Forschung, des Sports, des Umweltschutzes oder im sozialen Bereich eine Vorbildfunktion für die Jugend erfüllen,
  • Förderung beispielhafter Aktionen und Leistungen von jungen Menschen, von Jugendverbänden, der Kinder- und Jugendfürsorge oder Selbsthilfegruppen im Kinder- und Jugendbereich, wie z.B. Projekte, Veranstaltungen, stiftungszweckbezogene Initiativen,
  • Förderung der Weiterbildung von jungen Menschen auf künstlerischen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten,
  • Förderung der Einrichtung von Sportanlagen und -veranstaltungen sowie des Erwerbs von Sportgeräten und Ausrüstungen für die Kinder- und Jugendarbeit,
  • Förderung von Spielplatz- und Freizeiteinrichtungen für junge Menschen,
  • Förderung von Projekten und Maßnahmen, die für junge Menschen eine Lebenshilfe im weitesten Sinne darstellen,
  • Finanzierung und Unterstützung des Aufbaus und langfristigen Bestands eines qualifizierten, flächendeckenden telefonischen Gesprächs- und Beratungsangebotes für junge Menschen (Kinder- und Jugendtelefone),
  • Schaffung von familien- und kindgerechten Krankenhaus- und Pflegebedingungen für schwerkranke junge Menschen sowie deren Angehörigen, Unterstützung von Kinderkliniken und Hospizen mit sächlichen und persönlichen Mitteln sowie gezielte Unterstützung anerkannter Forschungsprojekte und -ziele auf dem Gebiet der Behandlung schwerkranker junger Menschen.
  1. Die Stiftung kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen.
  2. Die Förderung des Stiftungszweckes schließt die Vorbereitung von Projekten und Maßnahmen sowie die Öffentlichkeitsarbeit mit ein.
  3. Der Stiftungszweck kann auch durch die Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt werden.
  4. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Stiftung.

§ 3 Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen beträgt 135.000,-- Euro und kann durch Zustiftungen weiter aufgestockt werden.
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und in geeigneter Weise anzulegen. Es kann ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
  3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens sowie Spenden und sonstige Zuwendungen Dritter sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
  2. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
  3. Es darf keine Person oder Einrichtung durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

 

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

 

§ 6 Organ der Stiftung

  1. Einziges Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. Der Vorstand muss auf Vorschlag der Clubversammlung (Jahresversammlung) des Rotary Clubs Ahlen für die Stiftung ein Kuratorium  bestellen, wenn dies für die Arbeit der Stiftung sinnvoll ist und mindestens ¾ der Mitglieder des Rotary Clubs Ahlen dafür gestimmt haben.
  2. Sofern ein Kuratorium bestellt wird, dürfen die Mitglieder des einen Organs dem anderen Organ nicht angehören
  3. Die Mitglieder des Organs / der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Zusammensetzung des Vorstandes

  1. Der Vorstand besteht aus 5 Personen, von denen jeweils drei von der Clubversammlung (Jahresversammlung) des Rotary Clubs Ahlen für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist auch mehrfach möglich. Die Bestellung des ersten Vorstands und des Vorsitzenden erfolgt durch die Clubversammlung (Jahresversammlung).
  2. Während eines der drei gewählten Mitglieder zwingend Mitglied des Rotary Clubs Ahlen sein muss, können die anderen beiden zu wählenden Vorstände ebenfalls Mitglieder des Rotary Clubs Ahlen sein.
  3. Der Vorstand wählt mit einfacher Mehrheit aus der Mitte der gewählten Mitglieder einen Vorsitzenden.
  4. Der jeweilige Präsident des Rotary Clubs Ahlen sowie das von der Clubversammlung (Jahresversammlung) gewählte, für den Gemeindienst des Rotary Clubs Ahlen zuständige Vorstandsmitglied sind mit der Ämterübergabe geborene Mitglieder.
  5. Sofern ein gewähltes Mitglied im Rotary Club Ahlen die Funktion eines geborenen Mitglieds nach Ziffer 4 erlangt, wählt die Clubversammlung für dieses Mitglied ein „Ersatz“-Vorstandsmitglied. Die Amtszeit dieses „Ersatz“-Vorstandsmitgliedes endet mit dem Verlust der Funktion des ursprünglich gewählten Mitgliedes im Vorstand des Rotary Clubs Ahlen.  
  6. Bei Ausscheiden eines der gewählten Vorstandsmitglieder wird der Nachfolger von der Clubversammlung (Jahresversammlung), nach Bildung eines Kuratoriums von diesem, bestellt. Das ausscheidende Mitglied kann bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. Das neue Mitglied wird nur für den Rest der Amtszeit des scheidenden Mitglieds bestellt. Bei den geborenen Mitgliedern ergibt sich die Nachfolge kraft Amtes.
  7. Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Clubversammlung (Jahresversammlung), nach Bildung eines Kuratoriums von diesem, mit einer Mehrheit von ¾  seiner Mitglieder abberufen werden.
  8. Nach Bildung eines Kuratoriums besteht der Vorstand aus mindestens zwei Personen, die vom Kuratorium auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist mehrfach möglich.

§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstandes

  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch seinen Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Mitglied, bei Verhinderung des Vorsitzenden durch zwei Mitglieder gemeinsam.
  2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Er führt die Geschäfte der Stiftung.
  3. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere,

3.1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Buchführung und der Aufstellung des Jahresabschlusses;

3.2. die Beschlussfassung über die Stiftungsmittel

3.3. nach Bildung eines Kuratoriums dessen Beschlüsse vorzubereiten und auszuführen.

  1. Der Vorstand beschließt ferner über

4.1.die Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens gem. § 3 Abs. 2 und die Bildung von Rücklagen

4.2. die Aufnahme von Krediten und Darlehen;

4.3. die Änderung der Satzung;

4.4. die Auflösung der Stiftung;

 

§ 9 Zusammensetzung des Kuratoriums

  1. Das Kuratorium besteht aus 5 Personen, die von der Clubversammlung (Jahresversammlung) des Rotary Clubs Ahlen für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist mehrfach möglich. Die Bestellung des ersten Kuratoriums erfolgt gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 vom Vorstand auf Vorschlag der Clubversammlung (Jahresversammlung). 
  2. Das Kuratorium wählt mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
  3. Bei Ausscheiden eines der Kuratoriumsmitglieder wird der Nachfolger von der Clubversammlung (Jahresversammlung) bestellt. Das ausscheidende Mitglied kann bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. Das neue Mitglied wird nur für den Rest der Amtszeit des scheidenden Mitglieds bestellt.
  4. Mitglieder des Kuratoriums können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Clubversammlung (Jahresversammlung) mit einer Mehrheit von ¾  der anwesenden Mitglieder des Rotary Clubs Ahlen abberufen werden.

§ 10 Rechte und Pflichten des Kuratoriums

 

Soweit im Folgenden dem Kuratorium Kompetenzen zugewiesen sind, setzt die Zuweisung naturgemäß dessen Existenz voraus.

  1. Das Kuratorium bestimmt die Richtlinien der Stiftungsarbeit. Es überwacht die Einhaltung des Stifterwillens und die Geschäftsführung des Vorstandes. Das Kuratorium entscheidet über die Verwendung der Vermögenserträge entsprechend dem Stiftungszweck.
  2. Das Kuratorium genehmigt

2.1 die Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens gem. § 3 Abs. 2 und die Bildung von Rücklagen;

2.2. die Aufnahme von Krediten und Darlehen; und beschließt ferner übe

2.3. die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes;

2.4. die Änderung der Satzung;

2.5. die Auflösung der Stiftung;

2.6. den Erlass von Förderrichtlinien.

 

§ 11 Beschlüsse

  1. Die Mitglieder der Organe sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. 
  2. Die oder der Vorsitzende beruft die jeweiligen Sitzungen der Organe nach Bedarf, mindestens einmal im Kalenderjahr, ein. Die Einladung muss den Mitgliedern des jeweiligen Organs spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin mit einer Tagesordnung schriftlich zugehen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 2/5 der Organmitglieder dies verlangen.
  3. Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach §§ 13 und 14 dieser Satzung.

§ 12 Ehrenamtliche Tätigkeit

 

Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Erträge des Vermögens der Stiftung, ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Ein Auslagenersatz kann - auch als Pauschalbetrag - gezahlt werden.

 

§ 13 Satzungsänderung

  1. Über Satzungsänderungen beschließt der Vorstand, nach seiner Bildung mit Zustimmung des Kuratoriums.
  2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand gemeinsam mit der Clubversammlung, bei Bildung gemeinsam mit dem Kuratorium den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer einstimmigen Entscheidung des Vorstandes sowie einer Mehrheit von ¾ der in der Clubversammlung (Jahresversammlung) anwesenden Mitglieder des Rotary Clubs Ahlen. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
  3. Im Falle der Entscheidung durch Vorstand und Kuratorium kann der Beschluss nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Sitzung einstimmig gefasst werden.
  4. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist über Satzungsänderungen zu informieren.

§ 14 Auflösung der Stiftung

  1. Lassen die Umstände es nicht mehr zu, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und kommt auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht, so kann der Vorstand gemeinsam mit der Clubversammlung (Jahresversammlung), später gemeinsam mit dem Kuratorium, die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf einer einstimmigen Entscheidung des Vorstandes sowie einer Mehrheit von ¾ der in der Clubversammlung (Jahresversammlung) anwesenden Mitglieder des Rotary Clubs Ahlen.
  2. Im Falle der Entscheidung durch Vorstand und Kuratorium kann der Beschluss nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Sitzung einstimmig gefasst werden.
  3. Die Auflösung der Stiftung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.

 

§ 15 Vermögensanfall

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Rotary Deutschland Gemeindienst e. V., Breite Straße 34, 40213 Düsseldorf, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke – in Ahlen oder einer Gemeinde bzw. Stadt, in der ein Mitglied des Rotary Clubs Ahlen seinen Wohnsitz hat – zu verwenden hat, die dem Zweck des § 2 möglichst nahe kommen.

 

§ 16 Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

 

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten, ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

 

§ 17 Stellung des Finanzamtes

 

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

 

§ 18 Stiftungsaufsichtsbehörden

 

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Münster. Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde bestehenden Unterrichtungs-, Anzeige- und Genehmigungspflichten sind zu beachten.

 

§ 19 Funktionsbezeichnungen

 

Die Funktionsbezeichnungen dieser Satzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

 

§ 20 Inkrafttreten

 

Die Stiftungssatzung tritt mit dem Tag der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde in Kraft.

 

§ 21 Schlussbestimmungen

 

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten ergänzend die Vorschriften des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung und im Übrigen die §§ 80 ff. BGB.

Ahlen, den 12. Januar 2009

Tobias Habig

Martin Hülsey

Dr. Peter Lucke

Bernd Schulze Beerhorst

Peter Vaerst